Stand: September 2026
Berlin hat gewählt, und die Linke hat gewonnen: Bei der Abgeordnetenhauswahl am 20. September 2026 kam sie auf 25,7 Prozent und liegt damit klar vor der CDU (18,8 Prozent), der AfD (16,3 Prozent), den Grünen (14,3 Prozent) und der SPD (12,1 Prozent). Spitzenkandidatin Elif Eralp hat gute Chancen, Regierende Bürgermeisterin zu werden. Für pflegende Angehörige stellt sich damit die Frage: Was wird aus den pflegepolitischen Versprechen der Partei, und was gilt heute schon? Vorab, damit die Sorge nicht größer wird als nötig: Beschlossen ist nichts. Die Leistungen der Pflegeversicherung gelten unverändert weiter: Pflegegeld, Sachleistungen, Verhinderungspflege, Entlastungsbetrag und Wohnumfeldzuschuss (§§ 36, 37, 39, 42a, 45b SGB XI). Wer rechtzeitig auf eine belastbare Pflegeberatung im Pflegestützpunkt zurückgreift, kommt durch solche politischen Umbrüche ruhiger hindurch.
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Was ist in Berlin passiert, und was hat das mit Pflege zu tun?
Die Abgeordnetenhauswahl vom 20. September 2026 hat die Machtverhältnisse in der Hauptstadt umgekehrt. Die Linke erreichte mit 25,7 Prozent ein Rekordergebnis und legte gegenüber 2023 um mehr als 13 Punkte zu. Der bisherige Senat aus CDU und SPD wurde abgewählt, die Wahlbeteiligung stieg auf 74,2 Prozent. In seiner Analyse „Die Linke erobert Berlin“ auf WEB.DE vom 20. September 2026 beschreibt Fabian Hartmann, dass der Regierungsauftrag damit bei der Linkspartei liegt. Eine Mehrheit hat sie aber nur mit Partnern, wahrscheinlich Grünen und SPD. Koalitionsverhandlungen stehen erst bevor.
Für die Pflege laufen dabei zwei Ebenen nebeneinander, die in der öffentlichen Debatte gern durcheinandergeraten. Das Land Berlin kann selbst über Investitionskosten der Heime, Pflegestützpunkte, Tagespflegeplanung und den Landespflegeplan entscheiden. Die Höhe von Pflegegeld, Sachleistungen und Eigenanteilen ist dagegen Bundesrecht. Dort liegt zeitgleich der Referentenentwurf des Pflegeneuordnungsgesetzes (PNOG) vom 5. Juni 2026 vor, der ebenfalls noch nicht beschlossen ist. Bundestag und Bundesrat müssen erst beraten; wesentliche Teile sollen nach jetzigem Stand am 1. Januar 2027 in Kraft treten.
Wichtiger Hinweis: Solange kein Gesetz im Bundesgesetzblatt steht, ändert sich für Sie an Pflegegrad, Pflegegeld und Sachleistungsbudget nichts. Für die aktuellen Beträge gilt weiterhin der Rechtsstand von 2026 — z. B. 599 € Pflegegeld bei Pflegegrad 3 (§ 37 SGB XI) und ein Gemeinsamer Jahresbetrag von 3.539 € für Verhinderungs- und Kurzzeitpflege (§ 42a SGB XI).
Was die Linke für die Pflege in Berlin verspricht
Anders als in vielen Schlagzeilen vermutet, geht es im Wahlprogramm der Linken Berlin nicht um höhere Pflegegeld-Sätze, denn die kann ein Bundesland gar nicht beschließen. Das Kapitel „Pflege bezahlbar machen, Angehörige entlasten“ setzt dort an, wo das Land Spielraum hat:
- Pflegewohngeld: Das Land soll die Investitionskosten vollstationärer Pflegeeinrichtungen mitfinanzieren, um Heimbewohnerinnen und Heimbewohner beim Eigenanteil unmittelbar zu entlasten.
- Mehr öffentliche Träger: Der Anteil öffentlich getragener Pflegeeinrichtungen soll deutlich steigen.
- Bundesratsinitiative: Berlin soll sich dafür einsetzen, dass die Eigenanteile bundesweit sinken; langfristig strebt die Partei eine solidarische Pflegevollversicherung an.
- Beratung: Ausbau der Pflegestützpunkte und ein Pflegenottelefon nach Hamburger Vorbild für Nächte und Wochenenden.
- Entlastung für Angehörige: Ausbau der Kurzzeitpflege, Schließen der Lücken in der Tagespflege, Umsetzung des Landespflegeplans 2025 und eine verbindliche Pflegeplanung auf Bezirksebene.
- Pflegekräfte in Privathaushalten: Ein verbindlicher rechtlicher Rahmen für internationale Pflegekräfte, die in Privathaushalten arbeiten.
Was Berlin selbst entscheiden kann, und was nicht
Pflegewohngeld, Pflegestützpunkte, Nottelefon und Tagespflegeplanung liegen in der Hand des Landes und könnten mit einem Koalitionsvertrag und dem nächsten Landeshaushalt kommen. Sinkende Eigenanteile und eine Vollversicherung sind Bundesangelegenheit: Hier kann Berlin nur im Bundesrat werben. Für die häusliche Pflege und die 24-Stunden-Betreuung bleiben Pflegegeld, Sachleistung und Verhinderungspflege damit so, wie das SGB XI sie regelt.
Die Gegenpositionen
Kritiker verweisen auf die Finanzierbarkeit der sozialen Pflegeversicherung, den demografischen Druck und die Notwendigkeit, Missbrauch einzudämmen. Der PNOG-Referentenentwurf des Bundes spricht ausdrücklich davon, Missbrauchsmöglichkeiten einzudämmen und Leistungen in Budgets zu bündeln, etwa in einem geplanten Entlastungsbudget und einem Überbrückungsbudget für Akutsituationen. Auch die Frage, wie ein Pflegewohngeld im angespannten Berliner Haushalt finanziert werden soll, ist offen.
Für Familien in Berlin ist wichtig: Keine dieser Positionen ist bereits geltendes Recht. Was heute gilt, steht im SGB XI, und dort wurden die Kernbeträge zum 1. Januar 2025 zuletzt angehoben.
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Was gilt jetzt konkret — und was steht wirklich zur Diskussion?
Wer heute pflegt, braucht keine Parolen, sondern eine klare Antwort auf die Frage: Was gilt jetzt? Der folgende Überblick trennt geltendes Recht von diskutierten Vorhaben auf Bundesebene (PNOG-Referentenentwurf) und in Berlin.
Was heute unverändert gilt
- Pflegegeld (§ 37 SGB XI): 347 € / 599 € / 800 € / 990 € monatlich (PG 2–5)
- Pflegesachleistung (§ 36 SGB XI): bis 796 € / 1.497 € / 1.859 € / 2.299 € monatlich (PG 2–5)
- Entlastungsbetrag (§ 45b SGB XI): 131 € monatlich, ansparbar bis 30. Juni des Folgejahres
- Gemeinsamer Jahresbetrag für Verhinderungs- und Kurzzeitpflege (§ 42a SGB XI): bis zu 3.539 € pro Kalenderjahr
- Wohnumfeldverbessernde Maßnahmen (§ 40 Abs. 4 SGB XI): bis zu 4.180 € je Maßnahme
- Bearbeitungsfrist der Pflegekasse: 25 Arbeitstage ab Antrag (§ 18c SGB XI)
Was im PNOG-Entwurf steht — Stand Verfahren
Der Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums vom 5. Juni 2026 sieht unter anderem vor: die Zusammenführung mehrerer Einzelleistungen zu einem Entlastungsbudget, ein neues Sozialraumbudget von bis zu 175 € monatlich (bis 300 € für Personen unter 25 Jahren), ein Überbrückungsbudget für Akutsituationen sowie angepasste Punktschwellen für die Pflegegrade zum 1. Januar 2027. Über eine mögliche häufigere Befristung von Pflegegraden bei erwartbarer Besserung wird ebenfalls diskutiert.
Verfahrensstand: Der Kabinettsbeschluss stand Mitte September 2026 noch aus; als Termin war zuletzt der 30. September im Gespräch. Bundestag und Bundesrat müssen anschließend beraten. Änderungen im Gesetzgebungsverfahren sind ausdrücklich möglich.
Wichtiger Hinweis: Der Entwurf sieht eine Übergangsregelung vor (§ 142b SGB XI-E): Bereits bestehende Pflegegrade sollen bis zu einer Neubegutachtung fortgelten und dürfen allein wegen der neuen Schwellenwerte nicht verloren gehen. Sorgen um einen „automatischen Verlust“ des Pflegegrads sind nach aktuellem Stand nicht durch den Entwurfstext gedeckt.
Wie sollten Sie als Familie mit der Verunsicherung umgehen?
Zwischen Schlagzeile und Wohnzimmertisch liegen oft Welten. Die pflegerische Realität in Berliner Haushalten ändert sich nicht durch eine Meldung, sondern durch Bescheide, Gutachten und persönliche Situationen. Ein paar Orientierungspunkte helfen, ruhig zu bleiben.
Prüfen Sie den eigenen Stand — nicht die Talkshow
Wer wissen will, was für die eigene Familie gilt, sollte den letzten Bescheid der Pflegekasse hervorholen, das Gutachten des Medizinischen Dienstes prüfen und offene Fragen notieren. Das ist tragfähiger als jede politische Prognose.
Nutzen Sie die kostenlose Pflegeberatung
Nach § 7a SGB XI besteht ein gesetzlicher Anspruch auf Pflegeberatung. In Berlin stehen dafür Pflegestützpunkte und die Beratung durch die eigene Pflegekasse zur Verfügung. Die Beratung ist neutral, kostenlos und individuell. Für privat Versicherte übernimmt die Compass Private Pflegeberatung diese Aufgabe.
Tipp: Familien profitieren häufig davon, vor jeder größeren Entscheidung — etwa Wechsel zwischen Pflegegeld und Sachleistung, Antrag auf Verhinderungspflege oder Umbau des Bads — einen Beratungstermin zu vereinbaren. Änderungen der Kombinationsleistung binden Sie für sechs Monate (§ 38 SGB XI); überstürzte Wechsel sind selten sinnvoll.
Was folgt daraus für Ihren pflegerischen Alltag in Berlin?
Die klare Einordnung: Die Pflegepläne der Linken nach ihrem Wahlsieg in Berlin und das Bundesgesetzgebungsverfahren zum PNOG beeinflussen die Pflege der Zukunft. Für den heutigen Alltag gilt das SGB XI in der geltenden Fassung 2026. Fünf praktische Konsequenzen ergeben sich daraus:
1. Anträge nicht aufschieben. Wer eine Höherstufung, Verhinderungspflege oder wohnumfeldverbessernde Maßnahmen plant, sollte den Antrag jetzt stellen. Die Pflegekasse muss innerhalb von 25 Arbeitstagen antworten (§ 18c SGB XI). Bei Überschreitung dieser Frist ohne triftigen Grund werden 70 € je begonnene Woche fällig.
2. Verhinderungspflege im Blick behalten. Der Gemeinsame Jahresbetrag von 3.539 € (§ 42a SGB XI) verfällt am Jahresende. Seit dem 1. Januar 2026 gilt zusätzlich: Erstattungsanträge müssen bis zum Ende des Folgejahres nach der Durchführung bei der Pflegekasse eingegangen sein — Ersatzpflege im November 2026 also bis 31. Dezember 2027.
3. Entlastungsbetrag nutzen oder ansparen. Die 131 € monatlich (§ 45b SGB XI) sind an anerkannte Angebote in Berlin gebunden. Nicht verbrauchte Beträge lassen sich bis zum 30. Juni des Folgejahres übertragen.
4. Widerspruchsfrist beachten. Gegen einen Pflegekassen-Bescheid gilt eine Frist von einem Monat ab Bekanntgabe (§ 84 SGG). Auch wenn politische Reformdebatten laufen — bestehende Bescheide werden dadurch nicht rückwirkend geändert.
5. Reformdiskussion nicht mit Recht verwechseln. Solange keine Änderung im Bundesgesetzblatt steht, bleibt alles beim Alten. Wer aufgrund einer Talkshow-Meldung die Pflege umstellt, riskiert unnötige Reibungen.
Wichtiger Hinweis: In Berlin gibt es in jedem Bezirk Pflegestützpunkte, die neutral, kostenlos und trägerunabhängig beraten. Erreichbar sind sie über die kostenfreie Rufnummer 0800 59 500 59 (Montag bis Freitag, 9 bis 18 Uhr) oder direkt vor Ort. Für privat Versicherte übernimmt die Compass Private Pflegeberatung diese Aufgabe.
Hinweis: Dieser Beitrag dient ausschließlich der allgemeinen Information und stellt keine medizinische, pflegerische oder rechtliche Beratung im Einzelfall dar. Pflegerische Sachverhalte und Leistungsansprüche sind individuell verschieden. Für verbindliche Auskünfte wenden Sie sich an die jeweils zuständige Fachperson, einen Pflegestützpunkt oder eine kostenlose Pflegeberatung.
